Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens zur Sicherung der Trinkwasserversorgung

Aufgabenstellung

Die Gemeinden Feldafing und Pöcking betrieben jeweils eine öffentliche Trinkwasserversorgungseinrichtung. Zusätzlich wurde 1960 ein Zweckverband zur Wasserversorgung als so genannter „Innenverband“ gegründet, der gemeinsame Wassergewinnungs-, Wasserförderungs- und Wasserspeicherungsanlage betreibt.

Ziel ist die Schaffung eines neuen Einrichtungsträgers, dem gebündelt die gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen von den Gemeinden übertragen werden. Die neue Wasserversorgungseinrichtung wird als gemeinsames Kommunalunternehmen zur Trinkwasserversorgung der Gemeinden Feldafing und Pöcking fungieren.

Vorgehensweise

Zur Umsetzung dieses Projekts wurden die Dr.-Ing. Pecher und Partner Ingenieurgesellschaft mbH und die ARNECKE SIBETH DABELSTEIN Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt.

Schritte zur gKu-Gründung:

• Bestandserfassung
  Die technischen Daten stammen aus der Kanaldatenbank und einer Liste der Sonderbauwerke.
• Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen
• Berechnung der Übertragungsentgelte
• Gebühren- und Beitragsberechnung
  – überschlägige Ermittlung der zu erwartenden Beiträge / Gebühren
  bei (Aufgaben-)Übertragung auf einen „neuen“ Einrichtungsträger
  – Vergleich gegenüber den zu erwartenden Abgaben bei Fortsetzung
  der Wasserversorgung durch den WZV in seiner aktuellen Form
• Ausarbeitung einer Empfehlung für die Rechtsform des „neuen“ Einrichtungsträgers
• Gremiensitzung
  gemeinsame Gremiensitzung (Gemeinderäte und Verbandsräte), ggf. mit Beschlussfassung zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie
• Vollzug der Übertragung

Randbedingungen

Eine eingehende Erfassung des baulichen Leitungszustands ist nur mit sehr hohem Aufwand möglich. Da sich beide Mitgliedskommunen bei der Übergabe der Wassernetze über den Zustand der Anlagen einig sind, wird der bauliche Zustand vernachlässigt. Auch in hydraulischer Hinsicht ist Sanierungsbedarf in beiden Gemeinden zu erwarten. Im Rahmen der Übertragung wird diese Thematik analog zum baulichen Zustand vernachlässigt.